Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des psychoonkologischen
Online-Kurses PINK! Leben (im Folgenden „PINK! Leben“), den die PINK gegen Brustkrebs GmbH, Poststraße 20, 20354 Hamburg, HRB 166392 (im Folgenden „PINK!“) anbietet.
1.2
Mit der Registrierung bei PINK! Leben erklärt der Nutzer sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.
1.3
Die Nutzungsbedingungen können in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit über die PINK! Leben Website eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. PINK!
behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse von PINK!, der Veränderung der Marktgegebenheiten oder aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen der von PINK! angebotenen Leistungen erforderlich ist.
1.4
PINK! ist zudem berechtigt, die Darstellung und Funktionen von PINK! Leben zu ändern, soweit diese Änderungen zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Davon abweichend ist PINK! berechtigt, Änderungen vorzunehmen, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Dies ist der Fall, wenn PINK! Leben an neue technische Umgebungen oder an eine erhöhte Nutzerzahl angepasst werden muss oder Änderungen aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich sind.
1.5
Bei dem Besuch von PINK! Leben und der Nutzung der dort angebotenen Leistungen von PINK! werden personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet. PINK! ist bemüht, die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten.
Personenbezogene Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verarbeitet. Informationen über die erhobenen Daten sowie über Art und Umfang der Verarbeitung erhalten die Nutzer in der Datenschutzerklärung
1.6
Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, PINK!
stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen
2.1
PINK! Leben kann als Digitale Gesundheitsanwendung („DiGA“) auf zwei Wegen bezogen werden. Entweder nach Verordnung des behandelnden Arztes oder
Psychotherapeuten oder mit Genehmigung der Krankenkasse. Es ist das Vorliegen der medizinischen Indikation nachzuweisen, für die die DiGA bestimmt ist. Die erforderliche Indikation ist durch einen Arzt oder Psychotherapeuten zu stellen. Die gesetzliche Krankenkasse generiert im Anschluss einen 16-stelligen Freischaltcode (nachfolgend Freischaltcode”), der zur Freischaltung von PINK! Leben benötigt wird. Alternativ kann PINK! Leben auch durch den Nutzer direkt über PINK! Leben | PINK! Brustkrebs erworben werden. Der Freischaltcode wird im Anschluss an den Erwerb von PINK! Leben an den
Nutzer übermittelt. Ausschließlich Nutzer, die sich erfolgreich registriert und den Freischaltcode auf der Website eingegeben haben, können PINK! Leben als DiGA nutzen.
2.3
Folgende Bedingungen müssen auf alle Nutzer zutreffen:
• Mindestalter 18 Jahre
• deutschsprachig
• keine gegenwärtige schwere Depression oder akute Suizidalität
3. Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Onboarding
3.1
Die Bewerbung und Präsentation von PINK! Leben stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr werden Nutzer hierdurch eingeladen, den
beworbenen PINK! Leben nach ärztlicher Verordnung und Übermittlung des Freischaltcodes freizuschalten.
3.2
Für eine erfolgreiche Registrierung in PINK! Leben, muss der Nutzer in die Registrierungsmaske seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort eingeben. Die personenbezogenen Daten werden von PINK! gemäß den geltenden Gesetzen
gespeichert. Details hierzu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
3.3
Nach der Eingabe dieser Daten erhält der Nutzer eine E-Mail von PINK!, um den Eingang seiner Bestellung bzw. der Registrierung für PINK! Leben zu bestätigen. Der
Vertrag kommt mit Übersendung dieser Bestätigungs-E-Mail zustande. Unterlässt der Nutzer die Bestätigung, wird das Nutzerkonto nach 7 Tagen gelöscht. Die digitalen
Angebote werden dem Nutzer alsdann nach Eingabe des Freischaltcodes in PINK! Leben umgehend freigeschaltet.
3.4
Nach erfolgter Freischaltung werden im Onboarding-Prozess weitere personenbezogenen Daten, inklusive Gesundheitsdaten wie z.B. die Diagnose, abgefragt.
Details hierzu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung
4. Leistungsumfang, Pflichten des Nutzers
4.1
PINK! bietet PINK! Leben nur in deutscher Sprache an.
4.2
Jeder Nutzer erhält in PINK! Leben Zugriff auf verschiedene Bereiche. Die darin enthaltenen digitalen Angebote werden Nutzern in Form von digitalen Funktionen und
digitalen Dateien zur Verfügung gestellt. Das Speichern der digitalen Angebote zum Zweck des dauerhaften Besitzes („Download“) ist nicht gestattet, außer bei speziell
gekennzeichneten Dateien.
4.3 PINK! stellt den Nutzern zu diesem Zweck im Rahmen ihrer technischen und
wirtschaftlichen Möglichkeiten die Website sowie die darauf abrufbaren Funktionalitäten, Inhalte und Materialien zur Verfügung. Darüber hinaus übernimmt PINK! keine
Leistungspflichten.
4.4
PINK! hat keinen Einfluss darauf, wie Nutzer PINK! Leben und deren Funktionalitäten
nutzen. Die Nutzer sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die Angaben, die
die Nutzer zur Bereitstellung von Funktionalitäten von PINK! Leben machen, aktuell,
wahrheitsgemäß und vollständig sind.
4.5
PINK! gewährleistet nicht, dass die Website den individuellen Anforderungen des
Nutzers entspricht. PINK! übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für technische
Einzelheiten oder die Eignung der Website für einen bestimmten Zweck.
4.6
Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit von PINK! Leben kann technisch nicht jederzeit
gewährleistet werden, da die Nutzung den Zugriff auf Telekommunikationsnetze und -
Verbindungen voraussetzt, auf die PINK! keinen Einfluss hat. PINK! wird betriebsbedingte
Unterbrechungen – etwa aufgrund von Pflege- oder Wartungsarbeiten an Hard- und
Software) so gering wie möglich halten. Im Falle von widrigen Naturereignissen oder Force
Majeure trifft PINK! keine Leistungspflicht.
4.7
Nutzer haben die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um PINK! Leben nutzen
zu können. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf Wiederherstellung ihrer Daten für den
Fall, dass sie diese selbst löschen oder aus einem von PINK! nicht zu vertretenden Grund
keinen Zugang zu ihren Daten haben.
5. Sicherungsmaßnahmen
Bei der Verwendung eines privaten oder öffentlich zugänglichen Endgeräts (PC oder Tablett) durch den Nutzer besteht ein gewisses Risiko, dass Dritte sich unbefugt Zugang zu dem Nutzerkonto des Nutzers für eine PINK! Web-Anwendung und damit Zugriff auf sensible Daten verschaffen. Im Folgenden werden verschiedene Konstellationen dargestellt, in denen dieses Risiko besteht. Der Nutzer ist verpflichtet, seinerseits alles Erforderliche zu tun, um dem unbefugten Zugang Dritter vorzubeugen.
PINK! übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden oder sonstige Nachteile, die den Nutzern daraus entstehen, dass sie erforderliche Sicherungsmaßnahmen unterlassen oder versäumt haben!
1. Nutzer müssen ihr Passwort jederzeit so schützen, dass Dritte - hierzu zählen
auch Familienmitglieder! – keinen Zugang zu ihrem Passwort und/oder Nutzerkonto erlangen können. Andernfalls erhalten Dritte über das Endgerät
Zugriff auf PINK! Leben und sensible Daten des Nutzers. Vorteile und Sicherheit der Speicherung von Login-Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) im Webbrowser
oder Passwortmanagern überwiegen dieses Risiko in der Regel. Jedoch müssen Nutzer sich auch über die hier vorhandenen Restrisiken bewusst sein, welche
außerhalb der Kontrolle von PINK! liegen. Der Nutzer muss sich darüber bewusst sein, dass mögliche Sicherheitslücken in den eingesetzten Programmen von
Angreifern (z.B. Hackern) als Einfallstor genutzt werden können, um an Passwörter heranzukommen. Daher ist auf die Wahl des eingesetzten Passwortmanagers durch den Nutzer zu achten. Mehr Information zum Thema sind zu finden unter dem Artikel des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI -
Passwörter verwalten mit dem Passwort-Manager)
2. Der Nutzer muss sich darüber bewusst sein, dass wenn er sein Endgerät unbeaufsichtigt lässt, während PINK! Leben geöffnet ist, Dritte - auch Familienmitglieder - Screenshots von der Anwendung, und damit möglichweise auch von sensiblen Daten erzeugen können. Auch muss er sich darüber bewusst sein, dass vom Nutzer selbst angefertigte Screenshots in der Mediengalerie des Endgeräts gespeichert werden, welche sich damit außerhalb des durch Authentisierung geschützten Bereichs von PINK! Leben befinden.
3. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sich aus PINK! Leben vollständig auszuloggen, wenn er das Endgerät unbeaufsichtigt lässt. Falls der Nutzer sein Endgerät
(Computer oder Tablett) sperrt, ohne sich explizit aus PINK! Leben auszuloggen, bleibt die Verbindung im Hintergrund bestehen. Dritte mit Zugang zum Endgerät haben so einen leichten Zugang zu PINK! Leben und den dort vorhanden daten.
4. Falls der Nutzer Endgeräte benutzt, deren Betriebssystem in keinem vom Betriebssystemhersteller vorgesehenen Betriebszustand ist, erhöht sich das Risiko, das Angreifer Zugriff auf sensible Daten des Nutzers durch Ausnutzung von Sicherheitslücken bekommen. Hiermit sind insbesondere nicht installierte Software-Updates, Patches und Aktualisierungen gemeint, die Sicherheitslücken
beheben sollen, welche diese Angriffe ermöglichen.
5. Der Nutzer muss sich darüber bewusst sein, dass bei Beendigung von PINK! Leben gegebenenfalls sensible Daten im Arbeitsspeicher des Gerätes zurückbleiben. Dritte mit Zugang zum Endgerät könnten Zugriff auf diese Daten
erlangen. Der Nutzer ist verpflichtet, Einstellungen in seinem Browser oder Betriebssystem vorzunehmen, die zu einer regelmäßigen Leerung des Arbeitsspeichers führen.
6. Kosten
Die Kosten für PINK! Leben übernimmt die jeweilige gesetzliche Krankenkasse, sofern der
Nutzer gesetzlich krankenversichert ist und die Anwendung PINK! Leben als DiGA im Sinne des § 33a SGB V von einem Arzt oder Psychotherapeuten verschrieben wurde. Alternativ kann der Nutzer PINK! Leben auch als Selbstzahler über die Website von PINK! zu dem dort angezeigten Preis erwerben.
7. Haftung
7.1
PINK! haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von PINK! sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
7.2
Für leichte Fahrlässigkeit haftet PINK! nur bei Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen, d.h. bei Verletzung einer solchen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte und/oder deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet (Kardinalpflicht). Diese Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist der Art und Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit deren Entstehung PINK! und der Nutzer bei Vertragsschluss
aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten.
7.3
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von PINK! verschuldete Gesundheits- oder Körperschäden. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt
7.4
PINK! Leben ist als Medizinprodukt und DiGA lediglich dazu vorgesehen, den Nutzer beim Management seiner diagnosebedingten psychischen Belastung zu unterstützen.
PINK! ist keine medizinische Organisation und die Mitarbeiter von PINK! sind nicht in der Lage, medizinische Ratschläge zu erteilen oder Diagnosen zu stellen. PINK! Leben enthält daher weder medizinische Ratschläge noch Diagnosen. Leistungen und Funktionalitäten,
die der Nutzer über PINK! Leben in Anspruch nimmt, ersetzen nicht die fachärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung im Zusammenhang mit einer
Brustkrebserkrankung. PINK! übernimmt keinerlei Garantien in Bezug auf Eignung oder Erfolg der Leistungen für den Nutzer.
7.5
PINK! haftet nicht für gesundheitliche oder sonstige Schäden des Nutzers, falls der Nutzer aufgrund der Benutzung von PINK! Leben ärztlichen Rat, z.B. zur Abklärung von Beschwerden, verzögert, missachtet oder unterlässt.
7.6 PINK! ist in die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und seinen Ärzten nicht
einbezogen. PINK! haftet nicht für gesundheitliche Schäden infolge von Behandlungsfehlern der behandelnden Ärzte des Nutzers.
7.7 PINK! haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Nichtverfügbarkeit oder durch eine technische Störung der Website und damit verbundener Programme entstehen.
PINK! haftet auch nicht für Schäden, welche durch schadhafte Technik, Computerviren, Spionageprogramme oder andere schädliche Computerprogramme (z.B. Malware,
Spyware) entstehen, soweit PINK! diese nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
7.8
Soweit die Haftung von PINK! nach Ziffern 7.4 bis 7.7 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PINK!.
8. Schutz- und Nutzungsrechte an PINK! Leben-Inhalten
8.1
PINK! ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte von PINK! Leben. PINK! behält sich sämtliche Rechte an den veröffentlichten Inhalten vor,
insbesondere an Informationen, Texten, Bildern, Videos, Grafiken, Algorithmen und der Datenbank. Abgesehen von Daten, die die Nutzer im Zusammenhang mit der Verwendung der Website bereitstellen und übermitteln, stehen die übrigen Daten im Eigentum von PINK.
8.2
Es ist den Nutzern untersagt, Urheberrechtshinweise, Produktkennzeichnungen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte aus heruntergeladenen Inhalten zu
entfernen.
8.3
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen räumt PINK! den Nutzern ausschließlich für deren persönliche Verwendung zu privaten Zwecken eine begrenzte, persönliche, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der PINK! Leben-
Funktionalitäten ein. Die Inhalte von PINK! Leben dürfen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden.
8.4
Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von PINK! untersagt. Es ist den Nutzern nicht gestattet, PINK! Leben und seine Funktionalitäten oder die
dazugehörigen Inhalte oder Materialien in irgendeiner Weise zu ändern, zu bearbeiten, zu kopieren, zu reproduzieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu modifizieren, zu erweitern oder auf irgendeine Weise zu verwerten.
9. Änderung der Nutzungsbedingungen
PINK! behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern
und anzupassen, wenn dies aufgrund von veränderten gesetzlichen, behördlichen oder
technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer nach Treu und Glauben zumutbar sind. PINK!
weist die Nutzer spätestens drei (3) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen per E-Mail auf die Änderungen hin und informiert dabei die Nutzer über ihr Widerspruchsrecht, die Frist dafür und die Rechtsfolgen eines Schweigens oder Widerspruchs. Widerspricht der Nutzer innerhalb dieses Zeitraums nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Dies gilt jedoch nur, soweit die geänderten Nutzungsbedingungen sich nicht wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht auswirken und der Nutzer zudem nicht schlechter gestellt wird als er bei Vertragsschluss stand. Widerspricht der Nutzer der Änderung, wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen
Nutzungsbedingungen fortgesetzt, soweit diese nicht für unwirksam erklärt wurden.
10. Anwendbares Recht
Auf diese Nutzungsbedingungen ist deutsches Recht anwendbar.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen davon unberührt und wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame und zulässige Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Dies gilt gleichermaßen für eine Lücke in den Nutzungsbedingungen.
Stand Februar 2025